Ein neuer Pakt für die Lösung alter Probleme
Heute stellt die EU-Kommission ihre Pläne für eine europäische Asylreform vor. Ursula von der Leyen will einen „menschlichen und menschenwürdigen Ansatz“ verfolgen, die Verfahren beschleunigen und klare Signale an Migranten aussenden. Alle Länder sollen mit ins Boot. Ob das gelingt, ist fraglich.
Wir werden die Dublin-Regelung abschaffen.“ Der Satz stand nicht im Manuskript Ursula von der Leyens, als sie vergangene Woche ihre Rede zur „Lage der Union“ hielt. Die EU-Kommissionspräsidentin sprach ihn erst später aus und nahm damit einen Handlungsstrang der heutigen Präsentation vorweg. Die Kom