Die Informationsfreiheit bleibt ein Spielball der Politik
Foto rechts: Johannes Gasser zeigt sich erfreut über den Zuspruch für die bisherigen Themenabende der Neos.
Hartinger (2), Stiplovsek
Angesichts der Säumnisse auf Bundesebene beginnt im Land erneut eine Debatte über die Reform des Auskunftsrechts der Bürger gegenüber der Verwaltung.
Von Moritz Moser
moritz.moser@neue.at
Die bisherige Erfolgsbilanz der Bundesregierung in Sachen Transparenz fällt bescheiden aus. Weder das versprochene neue Parteiengesetz, noch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurden beschlossen, obwohl für beides bereits Entwürfe vorliegen würden.
In Vorarlberg