Bregenz
Bürgervotum: Gesetze „verfassungskonform“
Stellungnahme an Verfassungsgerichtshof: Land hält Volksabstimmungsgesetze für verfassungskonform.
Das Land Vorarlberg hält seine gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen für verfassungskonform. Das hat Legistik-Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) in einem Schreiben an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) betont. Dieser ist derzeit mit einer Prüfung der landesgesetzlichen Grundlagen Vorarlber