Die Steirer verzichten auf ein Veto

Länder könnten Gefährder-Überwachung kippen. Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP in Steiermark verhindern Vetomöglichkeit.

Von Michael Jungwirth

Eines der umstrittensten Gesetze der jüngsten Vergangenheit hat letzte Woche das Parlament passiert: die Überwachung von Gefährdern, die per WhatsApp o