FPÖ bastelt bereits an der Beschwerde

Der Verfassungsgerichtshof soll über Zulässigkeit des U-Ausschusses entscheiden.

Die FPÖ muss schnell sein. Vergangenen Mittwoch blockierten die Koalitionsparteien im Geschäftsordnungsausschuss den von blauen Abgeordneten verlangten Untersuchungsausschuss. Der Grund: Man zweifelt die Verfassungs