FPÖ-Chef bekam vor Gericht Recht
Kickl hatte Unterlassungsklage gegen ORF eingebracht.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat mit einer Unterlassungsklage gegen den ORF vor dem Handelsgericht in erster Instanz Recht bekommen. Anlass war die Bezeichnung „die ganze blaue Regierungsbande“, die im Rahmen eines „ZiB-Magazin“-Beitrags im Mai 2022 mit dem Titel „Ministerkarussell dreht sich weiter“ gefa