Neue Hürde beim Deckel für Mieten
Der präsentierte Mietpreisdeckel soll mit Verfassungsmehrheit fixiert werden. Dafür bedarf es der Zustimmung der Opposition.
Das von der Regierung vorgestellte Paket zur Eindämmung der Mieten hat eine neue Hürde zu überwinden. Denn wie der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf zeigt, ist die Neuregelung als Verfassungsbestimmung angelegt. Das heißt, die Koalition benötigt für einen Beschluss die Zustimmung von SPÖ oder Freihe