Politik Intern
Koalitionärer Stillstand in Personalpolitik
Hälfte des Generalrat in der Nationalrat vakant.
Im Kampf gegen die Inflation ziehen ÖVP und Grüne am selben Strang, in der Personalpolitik haben sich die Koalitionspartner hoffnungslos ineinander verkeilt. Seit 1. Dezember 2022 ist die Präsidentenstelle im Bundesverwaltungsgerichtshof (BVwG) unbesetzt, seit fast zwei Jahren der Chefposten der Bun