Neues Gesetzvorhaben für ORF steht
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer verkündeten die Gesetzesentwürfe am Mittwoch. APA
Die Gesetzesentwürfe für die neue ORF-Finanzierung und die Digitalnovelle gehen in Begutachtung.
Der künftige „ORF-Beitrag“ in Höhe von 15,30 Euro (statt bisher 18,59 Euro) stellt grundsätzlich sicher, dass der ORF jene Mittel erhält, die zur Umsetzung seiner gesetzlichen Aufträge erforderlich sind. Diese „Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags“ sind gedeckelt und werden von der Reguli