Oberösterreich diskutiert Schuldenbremse
Der oberösterreichische Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) will dem Land eine gesetzliche Schuldenbremse verordnen. Die Ausgaben dürfen demnach künftig weder im Budgetvoranschlag noch im Rechnungsabschluss die Einnahmen überschreiten. Ausnahmen sollen im Fall von Naturkatastroph