Nationale Parlamente erhalten jetzt ein Vetorecht
Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Nationale Parlamente haben künftig ein Vetorecht gegen umfassende Freihandelsabkommen der EU.
Der Anlassfall kann sich mit den spektakulären Abkommen wie TTIP oder Ceta nicht messen – und sorgt dennoch für eine fundamentale Weichenstellung. Das von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet,