Das Land Vorarlberg will in den nächsten Jahren der Jugendkriminalität einen Riegel vorschieben und auch verstärkt die Internetkriminalität bekämpfen. „Die Kriminalität wird ein Stück weit jünger, es gibt Brennpunkte im Land“, stellte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag bei der Unterzeichnung einer neuen Sicherheitsvereinbarung mit dem Bund in Bregenz fest. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstrich die Richtigkeit dieser Schwerpunktsetzung.

Vorarlberg und der Bund halten die Ausrichtung der Sicherheitspolitik des Landes seit 2009 gemeinsam in Sicherheitsvereinbarungen fest, die bisher letzte war 2021 unterschrieben worden. Die neueste Vereinbarung zielt auf sieben Schwerpunkte ab, Wallner und Karner hoben insbesondere die Bereiche der Jugend- und der Cyberkriminalität hervor. Die Entwicklung unterstreiche den Handlungsbedarf: Demnach haben sich die Anzeigen in Vorarlberg bei Internetkriminalität in den vergangenen zehn Jahren von rund 650 auf etwa 3000 nahezu verfünffacht, österreichweit von rund 10.000 auf 63.000. Auch die Zahl der tatverdächtigen Kinder im Alter von zehn bis 14 Jahren ist deutlich gestiegen, in Vorarlberg von rund 230 auf etwa 500, österreichweit von rund 5300 auf 13.200.

„Klare Grenzen und Weg zurück“. In Sachen Jugendkriminalität betonte Wallner, dass es „klare Grenzen und einen Weg zurück“ brauche. Er sprach sich für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit (aktuell: 14 Jahre) und eine Umsetzung des Schweizer Modells (Wallner: „Das Alter ist herabgesetzt, aber man landet nicht gleich im Gefängnis.“) auch in Österreich aus. Karner würde zwar auch die Strafmündigkeit herabsetzen wollen, das sehe das Regierungsprogramm aber nicht vor, so der Minister. Er verwies jedoch auf die „Auszeit-WG“ in Wien. Kindern, die wiederholt schwere Taten gesetzt haben, droht im Rahmen eines Projekts die Unterbringung in einer geschlossenen sozialpädagogischen Einrichtung. Auf Bundesebene werde man ein Paket verabschieden, „das in diese Richtung geht“, so Karner.

Es könne nicht sein, dass „halbe Kinder der Polizei auf der Nase herumtanzen“, sagte Wallner. In Vorarlberg will man das im Bezirk Dornbirn erprobte Projekt „Spurwechsel“ auf das ganze Land ausweiten. In enger Zusammenarbeit der Polizei, der Kinder- und Jugendhilfe sowie von Schulen sollen Täter identifiziert und ein Abgleiten in eine kriminelle Karriere verhindert werden. Dazu gehe man auch „in die Familien“, sagte Vorarlbergs Landespolizeidirektorin Uta Bachmann.

Einsatzgruppe. Landeshauptmann Wallner begrüßte zudem die Einrichtung einer „Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität“ im Landes­kriminalamt. Diese soll durch Analysen und das Erkennen von Brennpunkten sowie Aufenthaltsorten von Jugendbanden gezielte Einsätze ermöglichen. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit zwischen Land und Kriminalpolizei verstärkt: Präventionsspezialisten sollen als regionale Ansprechpartner fungieren und gemeinsam mit Behörden und Einrichtungen maßgeschneiderte Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung entwickeln.

Cybercrime-Training-Center. Im Bereich der Cyberkriminalität freute sich Bachmann auf die Einrichtung eines Cybercrime-Training-Centers (CCTC) im Bundesland voraussichtlich im nächsten Jahr. Es entstehe ein modernes Fortbildungszentrum mit einem praxisnahen Trainingskonzept. „Die Kriminalität hat sich weiterentwickelt vom analogen in den digitalen Bereich“, so Innenminister Karner. Im Bereich der Infrastruktur sagte Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ), dass das Polizeianhaltezentrum in Bludenz einer Erneuerung bedürfe. Der Standort der Cobra-West in Feldkirch sei „suboptimal“, man sei auf der Suche, mehr könne er dazu aktuell aber nicht sagen. In der Sicherheitsvereinbarung ist auch von der „Errichtung eines modernen, neuen Sicherheitszentrums im zentralen Rheintal“ sowie einer „Erweiterung am Standort der Landespolizeidirektion in Bregenz“ die Rede – dabei handelt es sich aber um Zukunftsmusik ohne konkretes Datum. Man bleibe am Thema dran, es habe aber nicht höchste Priorität, sagte Bachmann.

Weitere Punkte der Vereinbarung. Neben Jugend- und Cyberkriminalität umfasst die Vereinbarung auch mehr Prävention und Gewaltschutz sowie eine stärkere Vernetzung der Polizei mit Gemeinden und Bevölkerung. Weitere Punkte sind Maßnahmen für die Verkehrssicherheit, der Kampf gegen illegale Migration und Extremismus sowie Investitionen in Personal, Infrastruktur und Digitalisierung. Zudem sollen bestehende Kooperationen ausgebaut und die Polizeiarbeit durch moderne Strukturen und Ausbildung weiter gestärkt werden.

„Es kann nicht sein, dass halbe Kinder der Polizei auf der Nase herumtanzen.“

Markus Wallner, Landeshauptmann