SPÖ will direkte Demokratie stärken
Die SPÖ fordert, dass Vorarlberg den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz ab Juni für eine Stärkung der direkten Demokratie nutzt. Klubobmann Mario Leiter verlangt von Landeshauptmann Markus Wallner, sich für eine verfassungskonforme Wiedereinführung bindender Volksabstimmungen auf Gemeindeebene