„Werkzeug zum Schutz der Demokratie“
Die SPÖ unterstützt das neue Gesetz zur Gefährder-Überwachung. Sicherheitssprecher Mario Leiter spricht von einem „überfälligen Schritt“, der mehr Sicherheit bringe, ohne Grundrechte zu gefährden. Überwacht werden dürfen nur einzelne Gefährder bei Terror-