BH-Strafe aufgehoben: Kompromiss mit Bund

Lenkerauskunft nicht verweigert: Landesverwaltungsgericht stellte Verfahren ein. Beschuldigter klagte seine Kosten ein. Dazu Vergleich mit Republik in Zivilprozess.

Eine Bezirkshauptmannschaft vertrat den Standpunkt, der beschuldigte Zulassungsbesitzer habe unberechtigterweise die Auskunft dazu

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