Gesetzesänderung und 15a-Vereinbarung

Einstimmig angenommen wurden im Landtag die Änderung des Kanalisationsgesetzes sowie die Änderung einer 15a-Vereinbarung mit dem Bund zum Thema 24-Stunden-Betreuung. Mit Letzterem wird die Finanzierung der gemeinsamen Förderung zwischen Bund und Land verlängert. Die Änderungen beim Kanalisationsges