Der nächste Schritt

Volksabstimmungen auf Gemeindeebene macht die SPÖ in einem Antrag zum Thema. Ziel der Sozialdemokraten ist es, dass diese wieder von den Bürgerinnen und Bürgern initiiert werden können. Diese Regelung im Vorarlberger Gemeindegesetz und im Landes-Volksabstimmungsgesetz war 2020 vom Verfassungsge