Falscher Tafelstandort: Tempostrafe ungültig

Verfassungsgerichtshof hob Verordnung auf, weil Tafel für Tempo-30-Limit an falschem Standort angebracht wurde. Geldstrafe für hohe Geschwindigkeit ist hinfällig.

Der Autofahrer fuhr im März 2022 im Tempo-30-Ortsgebiet einer Gemeinde im Bezirk Feldkirch auf einer Gemeindestraße nach den behördl