Sittenpolizeigesetz
Grünes Licht für Sexualassistenz
Gemeinsamer Antrag von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Eine Änderung des Sittenpolizeigesetzes wurde vom Landtag mehrheitlich beschlossen. Dadurch soll ermöglicht werden, dass Menschen mit Behinderungen, die mindestens ein Pflegegeld der Stufe Vier beziehen, Dien