Gericht zerlegte Antrag im Fall Moosbrugger

Der Antrag auf Aufhebung von Teilen des Strafgesetzbuches scheiterte unter anderem an Begründungsmängeln.

Wie die VN berichteten, wurde der Antrag des Bregenzer Stadtvertreters Alexander Moosbrugger (Neos plus), Teile des Strafgesetzbuches auf