ORF-Gesetz
Land will Kosten ersetzt bekommen
Durch die geplante Einführung einer Haushaltsabgabe für den ORF verliert dieser die Möglichkeit des Vorabzugs der Umsatzsteuer. Dies will der Bund dem ORF aus den Umsatzsteuereinnahmen ersetzen. Diese gehen aber auch an Länder und Gemeinden. Vorarlberg verlangt daher eine Kompensation.