Parteienrecht
ÖVP sieht sich von UPTS entlastet
Die „Vorarlberger Wirtschaft“ war Gegenstand der Entscheidung. WB Vorarlberg
Der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat (UPTS) hat entschieden, dass die Inserate im Wirtschaftsbundmagazin „Vorarlberger Wirtschaft“ engegen der Argumentation des Rechnungshofes nicht als Parteispenden zu werten sind. Der reguläre Tarif entspreche dem ähnlicher Magazine. Auch seien die Magazine,