Rechtsausschuss
Flüchtlingskoordinator kein Thema im Ländle
SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer Hartinger
SPÖ-Antrag blieb in der Minderheit. Ausnahmeregelung im Baugesetz für Flüchtlingsunterkünfte wird aber verlängert.
Das Thema Flüchtlinge stand am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags im Mittelpunkt. Konkret ging es um einen Antrag der Regierungsparteien und einen der Sozialdemokraten.
Schwarz-Grün beantragte eine Änderung des Baugesetzes, wobei es lediglich um die Änderung von zwei Daten ging. Denn das Gesetz