Land kritisiert Pläne für Parteiengesetz
Der Parlamentsumbau in Wien soll bald abgeschlossen sein, der Umbau der Regeln für die Parteien dauert noch an.
apa/bruckenberger
Das Land fordert in seiner Stellungnahme zum Parteiengesetz des Bundes mehr klarheit in den Formulierungen und will den aktuellen Standpunkt des Rechnungshofes verankern.
Von Moritz Moser
moritz.moser@neue.at
Die Wirtschaftsbund-Affäre zieht nicht nur eine deutliche Verschärfung der Regeln für politische Parteien auf Landesebene nach sich, auch die diversen ÖVP-Skandale im Bund sollen zu einer Änderung des Parteiengesetzes führen, die aktuell in Begutachtung ist. Das A