Der Besuch bei Bekannten bleibt straffrei
Vorgaben zu Ausgangsbeschränkungen lassen einiges an Interpretationsspielraum. In Vorarlberg haben sich Bezirkshauptmannschaften und Polizei nun darauf verständigt, Besuche bei Bekannten nicht zu sanktionieren.
Von Günther Bitschnau/ wpa
Die juristische Auslegung des seit 16. März 2020 geltenden Covid-19-Maßnahmengesetzes sorgt hinsichtlich der Ausnahmen für immer mehr Verwirrung und Diskussionen. Beschwerden von abgestraften Bürgern häufen sich. Bei den Bezirkshauptmannschaften und der Polizei hat man sich