Aus dem Gerichtssaal
Von Seff Dünser
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Rückkehrentscheidung: Mindeststrafe gekippt
Verfassungsgerichtshof kippte Mindeststrafe von 5000 Euro für Ausländer, die Rückkehrentscheidung missachten.
Auf Antrag des Vorarlberger Landesverwaltungsgerichts hat jetzt der Verfassungsgerichtshof in Paragraf 120 Absatz 1b des Fremdenpolizeigesetzes die Mindeststrafe von 5000 Euro für Ausländer aufgehoben, die trotz einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung nach der verstrichenen Frist Österreich nicht