Aus dem Gerichtssaal
Von Seff Dünser
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Im Deutschen Eck fielGesetz aus der Kurve
Iraker verließ trotz negativen Asylbescheids Österreich nicht und wurde dafür zur Zahlung von 5000 Euro verpflichtet. In zweiter Instanz wurde die Polizeistrafe nun aufgehoben.
Auch dieses Verwaltungsstrafverfahren zeigt, wie schwer sich in Österreich der Rechtsstaat mit manchen Asylwerbern tut.
Der Iraker reiste 2014 illegal nach Österreich ein. Im Asylverfahren erhielt er einen negativen Bescheid. Im Dezember 2018 erließ das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig eine Rüc