Eine Wende bei den Menschenrechten?

Das neue Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen enthält 21 Verweise auf die Menschenrechte und 27 auf den Rechtsstaat. Im Regierungsprogramm 2017 von ÖVP und FPÖ waren es gerade fünf auf die Menschenrechte und vier auf den Rechtsstaat. Kann darin eine Wende hin zu einer neuen an den Menschenrechten u