Wie die Justiz beeinflusst wird

Die Demokratie kann sich nur dann eine solche nennen, wenn eine unabhängige Rechtsprechung tätig ist. Diese muss von unmittelbaren Eingriffen – insbesondere durch die anderen Staatsgewalten – frei sein. Das ist ein rechtsstaatliches Grunderfordernis.

Wenn auch bei der Einsetzung der Richter und Staat