Denkzettel
Laxe Rechnung, harte Strafen
Die Strafe gegen die ÖVP ist noch immer zu niedrig.
Auf den ersten Blick ist es eine recht simple Rechnung: Die ÖVP hat für den Wahlkampf 2017 fast sechs Millionen Euro mehr ausgegeben, als ihr nach der gesetzlichen Wahlkampfkostengrenze (sieben Millionen Euro ab dem Stichtag) erlaubt gewesen wären. Eine Überschreitung, für die sie jetzt 800.000 Euro