Wollen allein reicht nicht
Der politische Wille macht allein kein Gesetz, das vor dem Höchstgericht hält. Die Begutachtung zur Messengerdienst-Überwachung offenbart noch erheblichen Gesprächsbedarf. Vor allem ein Punkt erweist sich als Hürde: Die spezielle Software, die genau das können soll, was die Regierung verspricht, nä