Keine Zeit für Einwände

Die Bundesregierung will die Neuregelung von Handysicherstellungenzeitnah abhaken. Zeit, um Stellungnahmen einzuarbeiten, bleibt kaum.

Von Vilja Schiretzvilja.schiretz@kleinezeitung.at

Die Reform passiert unter Zeitdruck. Bis Jänner 2025 hat der Verfassungsgerichtshof der Politik Zeit gegeben