OFFEN GESAGT
Fossiles Privileg
Abgeordnete sind vor dem Recht immun. August Wöginger sollte klarmachen, dass eine erwachsene Demokratie diesen Schutz nicht braucht. Er sollte seine Auslieferung beantragen.
Vor dem Recht sind alle gleich, aber so ganz stimmt das nicht. Kommende Woche tritt der Immunitätsausschuss des Parlaments zusammen. Was sich spröd anhört, birgt Brisanz: Es geht darum, ob sich August Wöginger, Klubobmann der ÖVP, Ermittlungen stellen muss, oder ob es der Behörde, konkret der Korrup