Denkzettel

Spiel auf Zeit ist noch nicht aus

Polen und Ungarn ziehen das EU-Höchstgericht, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, in grundsätzlichen Fragen in Zweifel. Nun sprach der EuGH ein Urteil und wies damit eine Klage der beiden Länder ab: Sie hatten jene Rechtsstaats-Konditionalität vor den EuGH gebracht, der sie selbst zugestimmt

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