Denkzettel
Wien greift die Verfassung an
„Wollen wir nicht, tun wir nicht“: der Weg zur Willkür.
Es ist ein schwieriges Verhältnis, in dem Österreichs Verfassung Bund und Länder bei der Mindestsicherung zusammenspannt: Der Bund darf nur Richtlinien aufstellen, die Länder innerhalb dieser nur Details klären. Eine überkommene Teilung, die abgeschafft gehörte.
Aber noch gibt es sie, noch gilt sie –