Leitartikel
Die Lernkurve
Zusammenstöße mit Höchstgerichten in Österreich und auf EU-Ebene hinterließen Spuren in der Mindestsicherung neu. Ein rumpeliger Reformweg.
Nun liegt sie also vor, die lange angekündigte Mindestsicherung neu. Die Regierung kann auf eine steile Lernkurve verweisen. Ausgelöst wurde sie durch den Europäischen Gerichtshof, der erst kürzlich ein Mindestsicherungsmodell aus Oberösterreich verwarf, und durch den Verfassungsgerichtshof, der Nie