Leitartikel
Zwang zu neuer Sachlichkeit
Die Gerichte zwingen die Politik zurück zu den Fakten. Gerade in sozialen Fragen sollte das eigentlich der erste und nicht der letzte, unfreiwillige Zugang sein.
Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen. Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen. Verwaltungsgerichte werden auch noch sprechen. Und dann, ja dann wird die Bundesregierung endlich wissen, wie sie die Mindestsicherung regelt.
Und sie wird welche haben, auf die sie zeigen kann: die EU, die Höchstr