Denkzettel

Wenn ein Urteil Wellen schlägt

Der BVT-Skandal und die Offenbarung der Minister.

Dass das Oberlandesgericht die Hausdurchsuchung im Amt für Verfassungsschutz für illegal erklärte, bewegte zwei betroffene Minister. Sie gaben Einblick in ihre Kompetenz und Denkweise. Zuerst der Justizminister Josef Moser, der ankündigte, die Staatsanwaltschaft Korneuburg mit der Überprüfung der Vo


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