Denkzettel
Weder Zoll noch Schiedsrichter
Für freien Handel braucht man keine Sondergerichte.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat damit aufhorchen lassen, dass er den Freihandelsvertrag mit Kanada, Ceta, (noch) nicht unterschreibt. Und der EuGH hat entschieden, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsstaaten braucht. Beide Male der Grund: die vielfach k