Leitartikel

Über Pannen und Irrtümer

Das Wesen von Volksbegehren ist es, sich zumeist gegen Vorhaben der Machthaber zu wenden. Das scheint die FPÖ vergessen zu haben, als sie Regierungspartei wurde.

Stellen Sie sich vor, im Zuge des Volksbegehrens gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta und Co. hätten technische Probleme über Tage die Abgabe von Unterstützungsstimmen verhindert oder verzögert. Wie hätte der damalige Generalsekretär Herbert Kickl, dessen freiheitliche Partei dem Volksbeg


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