Denkzettel

Es brodelt in Osteuropa

Polen bewegt sich gerade auf gefährlichem Terrain.

Die EU hat sich den Abbau des Rechtsstaates in Polen lang genug angeschaut. Vier Gesetzesvorhaben sind es mittlerweile, die die Regierung eingebracht hat und so Stück für Stück die Gewaltenteilung abschafft und demokratische Grundrechte einschränkt. Dem will die EU-Kommission nun entgegenwirken. Des


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