Leitartikel
Schützt die Schaffner
Die Regierung beschließt eine Strafrechtsnovelle. Manches wird endlich an die neue Lebensrealität angepasst, einiges ist einfach nur zutiefst österreichisch.
Anlassgesetzgebung. Mit diesem Killerargument kann man jede Gesetzesänderung madigmachen, aber es übersieht, dass letztlich jedes Gesetz einen Anlass hat, der sich aus geänderten gesellschaftlichen Realitäten oder politischen Zielen ergibt. Es kommt nur darauf an, ob man sich die Zeit nimmt, ein Ges