Leitartikel
Aktionistischer Leerlauf
Woran die Politik zunehmend krankt, ist ein Hyperaktionismus, der die Herzen erwärmt, die Gemüter beruhigt, aber über kosmetische Eingriffe nicht hinauskommt.
Durchbruch bei der Schulautonomie, Einigung beim Fremdenrechtspaket, Fortschritt bei der Familienbeihilfe – Bürgerherz, was willst du mehr?
Dass sich die ÖVP gegen den Willen der Lehrergewerkschaft durchgesetzt hat, ist beachtlich, wenn auch nicht neu. Schon Spindelegger hatte eine Dienstrechtsnovell