Leitartikel
Macht und Gegenmacht
Die Justiz bremst den Aktivismus des US-Präsidenten. Die Europäer sollten sich die Häme verkneifen. Ihre Einwanderungspolitik verfolgt zu Recht ganz ähnliche Ziele.
Nun hat also auch das Berufungsgericht in San Francisco die Aussetzung des von Donald Trump dekretierten Einreiseverbots bestätigt. Die Botschaft des Tribunals ist unmissverständlich: Der neue Herr im Weißen Haus mag zwar meinen, seiner Politik seien keine Schranken gesetzt. Aber das ist ein Irrglau