Neuwahl
Reformen in der Warteschleife
Neuwahl stoppt parlamentarische Arbeit in U-Ausschüssen.
Das vorzeitige Ende der Koalition stoppt nicht nur das Arbeitsprogramm der Regierung abrupt, auch Personalentscheidungen werden in die Warteschleife verschoben beziehungsweise die Parlamentsarbeit in laufenden Untersuchungsausschüssen beendet.
Letzteres sieht die Verfahrensordnung vor, wonach die Be