Ministerin Sporrer will Medienrecht reformieren. Neos dafür, ÖVP skeptisch.
Klagslawine soll eingedämmt werden
Ministerin Sporrer will Medienrecht reformieren. Neos dafür, ÖVP skeptisch.
Die Regierung will gegen die zuletzt massenhaft aufgetauchten Klagen nach beleidigenden Postings auf Social Media vorgehen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ortet einen Missbrauch der Rechtslage, wie sie in Ö1 sagte,