VfGH lässt sich von IT-Experten beraten

Der Verfassungsgerichtshof verhandelt die Beschwerde von FPÖ und Grünen gegen die Messenger-Überwachung öffentlich und wird dabei (22. Juni) auch einen IT-Experten konsultieren. Die Opposition sieht in dem Gesetz einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff.

Der VfGH zieht bei der öffentlichen