Ausschuss für Aufhebung
Die Immunität des FPÖ-Delegationsleiters im EU-Parlament, HaraldVilimsky,könnte erneut aufgehoben werden. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat einen Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität mit deutlicher Mehrheit angenommen. Das Plenum dürfte über den Antrag Ende Mai abstimmen.