ÖVP drängt auf einen Beschluss, stößt aber auf keine Gegenliebe.
Kein Konsens in Koalition bei Strafen
ÖVP drängt auf einen Beschluss, stößt aber auf keine Gegenliebe.
Das geplante Integrationspflichtengesetz sorgt für Ärger zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) drängte via „Oberösterreichische Nachrichten“ auf einen raschen Beschluss: Obwohl das Gesetz beschlussr