Regierung plant Maßnahmen-Paket

Nach Publikation des Rechtsextremismusberichts kündigte Staatssekretär Jörg Leichtfried (Bild) für die nächsten Wochen ein Maßnahmen-Paket an. Der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus soll umgesetzt sowie das Vereinsrecht im Kampf gegen Islamismus verschärft werden.